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Beratung bei Stabsstelle

Gespräch zur Haushaltspolitik der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf mit der Stabsstelle kommunale Beratung Haushalt und IKZ in Wiesbaden

Im Dezember 2016 hat der Gemeindevorstand beschlossen, die Stabsstelle zur Beratung von Nicht-Schutzschirmkommunen beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport für den Bereich Haushaltspolitik und Interkommunale Zusammenarbeit in Anspruch zu nehmen. Nach Auswertung der gemeindespezifischen Daten durch die Stabsstelle und den Landesrechnungshof, fand das Beratungsgespräch am 28.04.2017 im Ministerium in Wiesbaden statt. An dem Gespräch nahmen Herr Spandau, Stabsstelle beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, Vertreter des Innen- und Finanzministeriums, Vertreter des Landesrechnungshofes sowie Bürgermeister Jürgen Hahn, der Erste Beigeordnete Christoph Pralle, der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Hans-Jürgen Stark, der Vorsitzende der CDU-Fraktion Aloysius Schwalbach sowie die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung David Altheide und Jens Lechtenböhmer teil.

Nach der Begrüßung durch den Leiter der Stabsstelle Claus Spandau erläuterte Bürgermeister Jürgen Hahn die Beweggründe der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf, die Stabsstelle zur Beratung für Nicht-Schutzschirmkommunen für den Bereich Haushaltspolitik und Interkommunale Zusammenarbeit in Anspruch zu nehmen. Die Gemeinde wolle sich zum einen mit anderen Kommunen vergleichen. Sie möchte aber auch aus externer Sicht erfahren, wo die Gemeinde haushaltspolitisch und im Bereich der Interkommunalen Zusammenarbeit aktuell stehe und langfristig gesehen werde.

Die Vertreter des Landesrechnungshofes stellten die Finanzsituation der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf aus ihrer Sicht dar. Rasdorf mit seinen 3 Ortsteilen und derzeit 1.640 Einwohnern konnte den Haushaltsausgleich sowohl für das Jahr 2017 als auch die Folgejahre bis 2020 nachvollziehbar darstellen. Nach Auffassung der Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung des Landesrechnungshofes seien im Bedarfsfall ausreichende Konsolidierungspotentiale vorhanden. Diese seien geeignet, um den dauerhaften Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses auch bei sich verschlechternden Rahmenbedingungen über das Jahr 2017 hinaus sicher zu stellen. Im konkreten Fall bedürften diese allerdings der politischen Abwägung und Entscheidung. Der Landesrechnungshof stellte die Konsolidierungspotentiale im interkommunalen Vergleich bei den Pflichtaufgaben in den Produktbereichen Feuerwehr, Kinderbetreuung, Straßenunterhaltung und Natur- und Landschaftspflege sowie den rein freiwilligen Aufgaben den Produktbereich Dorfgemeinschaftshäuser aufgezeigt. Für all diese Bereiche sei für einen Vergleich mit anderen Kommunen ausreichendes Potential bei den kommunalen Steuern vorhanden. Von den bisher geprüften Nicht-Schutzschirmkommunen habe nur Rasdorf die volle Punktzahl erreichen können.

Da die Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf bezüglich interkommunaler Zusammenarbeit bereits vorbildlich aufgestellt sei, sagte Herr Spandau die Unterstützung des Kompetenzzentrums für weitere Interkommunale Überlegungen zu.

Abschließend wurde mit den Vertreterinnen und Vertretern der Ministerien verschiedene Fragen und Themen für die zukünftige Ausrichtung der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf besprochen und diskutiert. Aus Sicht der externen Beurteiler sei die Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf sehr gut für die Zukunft aufgestellt. Hier seien frühzeitig wichtige Weichen gestellt worden. So seien rechtzeitig die Steuerhebesätze angehoben und die Interkommunale Zusammenarbeit aktiv angegangen worden. Weiterhin sei über viele Jahre solide mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln umgegangen worden, worauf auch die sehr geringe Verschuldung zurückzuführen sei. Deshalb sei auch das Ziel der Eigenständigkeit der Point-Alpha-Gemeinde richtig. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen könnte Rasdorf nicht zu einem Zusammenschluss geraten werden.