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Eigenheim- und Familienförderung

Richtlinie der Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf

für die Gewährung einer kinderfreundlichen Eigenheim- und Familienförderung


Die Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf gewährt Familien und Einzelpersonen, die bei der Gemeinde Rasdorf ein Wohnbaugrundstück oder ein leer stehendes Gebäude erwerben, eine Familienförderung gemäß der nachfolgenden Richtlinie. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung der Gemeinde Rasdorf, auf die kein Rechtsanspruch besteht.

1. Fördervoraussetzungen
1.1. Ab dem 24.01.2008 wird beim Erwerb eines gemeindlichen Baugrundstückes zur Eigennutzung
eine Grundförderung
für jedes Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, das dauerhaft im Haushalt der/ des Grundstückserwerber/s lebt, ein pauschaler Nachlass vom Kaufpreis in Höhe von 2.500,-- €,

sowie eine Ergänzungsförderung
für jedes Kind, das innerhalb von fünf Jahren nach notarieller Beurkundung des Grundstückskaufvertrages geboren oder adoptiert wird, dauerhaft in diesem Haushalt der/des Grundstückserwerber/s lebt und entsprechend melderechtlich mit Hauptwohnsitz erfasst ist, in Höhe von 2.500,00 €
gewährt.
1.2. Ab dem 24.01.2008 wird Familien oder Alleinerziehenden beim Erwerb eines leerstehenden Objektes, insbesondere von Ein- und Zweifamilienhäusern im Gemeindegebiet zur dauerhaften eigenen Wohnnutzung, die vor dem Erwerb mindestens ein Jahr leer gestanden haben müssen und sich in einer Straße lt. dem Straßenverzeichnis zur Richtlinie befinden oder vor 1950 errichtet worden sind

eine Grundförderung
für jedes Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, das dauerhaft im Haushalt der/des Grundstückserwerber/s lebt, ein pauschaler Nachlass vom Kaufpreis in Höhe von 2.500,-- € gewährt; vorausgesetzt der/die Erwerber hat/haben zum Zeitpunkt des Grundstückserwerbs bereits mindestens ein kindergeldberechtigtes Kind bis zum vollendeten 18. Lebensjahr,

sowie eine Ergänzungsförderung
für jedes weitere Kind, das innerhalb von fünf Jahren nach notarieller Beurkundung des Grundstückskaufvertrages geboren oder adoptiert wird, dauerhaft in diesem Haushalt lebt und entsprechend melderechtlich mit Hauptwohnsitz erfasst ist, in Höhe von 2.500,-- € gewährt.
1.3. Weiterhin übernimmt die Gemeinde für Kinder zu 1.1. und 1.2., die zum Zeitpunkt des Grundstückserwerbs oder innerhalb von fünf Jahren nach notarieller Beurkundung des Grundstückskaufvertrages geboren oder adoptiert werden und einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben, die anfallende Kindergartengebühr in der Kindertagesstätte Rasdorf für die Dauer eines Jahres (für zwölf Monate). Das letzte Kindergartenjahr vor Einschulung eines Kindes ist von dieser Förderung ausgeschlossen. Ein Anspruch auf diese Förderung entsteht erst mit dem tatsächlichen Bezug des erworbenen oder neu errichteten Wohnhauses.
Die Höchstförderung zu 1.1. und 1.2. beträgt je Grundstück insgesamt 7.500,-- €.

Der Erwerb von privaten Baugrundstücken oder Eigentumswohnungen wird nicht gefördert. Bauträger oder gewerbliche bzw. gewerbeähnliche Käufer von gemeindlichen Baugrundstücken erhalten keine Förderung.
Die Förderung wird unabhängig von Einkommensgrenzen gewährt, d.h. die Höhe des Einkommens der Antragsteller ist nicht zu berücksichtigen.

2.) Antragstellung
Die kinderfreundliche Eigenheim- und Familienförderung ist schriftlich beim Gemeindevorstand zu beantragen. Entsprechende Antragsformulare sind bei der Gemeindeverwaltung Rasdorf oder unter der Internet Adresse www.rasdorf.de erhältlich. In dem Antrag zur Grund- oder Ergänzungsförderung sowie zur Förderung nach Ziff. 1.3. (Antrag auf Gewährung der kinderfreundlichen Eigenheim- und Familienförderung) sind die Personalien (Name, melderechtliche Anschrift und Geburtsdatum) der Antragsteller (beider Ehe- oder Lebenspartner) und deren Kinder bis zur Vollendung des 1 8 . Lebensjahres aufzunehmen. Die Antragstellung hat innerhalb von vier Wochen nach verbindlicher Reservierung eines Baugrundstückes, spätestens jedoch bis zur notariellen Beurkundung des Grundstückskaufvertrages zu erfolgen. Zur melderechtlichen Überprüfung müssen Antragsteller, die noch nicht im Gemeindegebiet von Rasdorf wohnen, eine Haushaltsbescheinigung des Einwohnermeldeamtes ihres Hauptwohnsitzes vorlegen.
Die Ergänzungsförderung für jedes Kind, das innerhalb von fünf Jahren nach notarieller Beurkundung des Grundstückskaufvertrages geboren bzw. adoptiert wird und dauerhaft dem Haushalt der Antragsteller zuzurechnen ist, ist, nach entsprechender melderechtlicher Erfassung des Hauptwohnsitzes bei den Eltern, innerhalb von drei Monaten durch Vorlage einer Geburts- oder Meldebescheinigung zu beantragen. Die Gewährung der Ergänzungsförderung setzt jedoch voraus, dass die Antragsteller noch Eigentümer des erworbenen Grundstückes sind und dieses auch bewohnen.
Die Förderung wird grundsätzlich für jeden Antragsteller nur einmalig gewährt. Über Ausnahmen entscheidet der Gemeindevorstand, beispielsweise bezüglich der Fördermöglichkeit für folgende Fallkonstellation: Eine bereits geförderte Person veräußert das bebaute Grundstück an einen Dritten weiter und erwirbt selbst erneut einen gemeindlichen Bauplatz zur Errichtung eines Wohnhauses.

3.) Förderzusage, Bewilligungsbedingungen und Auszahlungsmodalitäten
Soweit die Fördervoraussetzungen nach Prüfung durch die Gemeindeverwaltung vorliegen, erfolgt eine Förderzusage in Form einer durch den Gemeindevorstand und dem/den Antragsteller/n rechtsverbindlich zu unterzeichnenden schriftlichen Vereinbarung.
Im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichten sich die Antragsteller,
a) das auf dem geförderten Grundstück zu errichtende/vorhandene Wohnhaus selbst zu beziehen mit entsprechender melderechtlicher Erfassung als Hauptwohnsitz, spätestens bis zum Ablauf der im zugrunde liegenden Grundstückskaufvertrag genannten Bauauflagen und
b) jeweils den Hauptwohnsitz in Rasdorf mindestens zehn Jahre nach Bezug des auf dem geförderten Grundstück errichteten Wohnhauses aufrecht zu erhalten.
Werden die in a) und b) genannten Voraussetzungen nicht eingehalten, erfolgt eine Rückforderung in Höhe des Gesamtbetrages der gewährten Förderung (dies ist auch der Fall, wenn einer der Antragsteller vor Ablauf der Zehn-Jahresfrist mit dem oder den geförderten Kindern den Hauptwohnsitz in dem geförderten Wohnhaus aufgibt; in diesem Fall haften die Antragsteller gesamtschuldnerisch). Auf eine Erstattung der von der Gemeinde übernommenen Gebühren für die Kindertagesstätte Rasdorf wird durch die Gemeinde verzichtet.
Nimmt die Gemeinde ein veräußertes Grundstück zurück, wird nur der um die bewilligte Fördersumme reduzierte Kaufpreis, ggf. unter Berücksichtigung des vertraglich festgesetzten Reuegeldes, zurückgezahlt.
Die Förderung wird nicht in bar ausgezahlt, sondern mit dem an die Gemeinde zu zahlenden Grundstückskaufpreis verrechnet. Dies gilt nicht für die Ergänzungsförderung, die nachträglich an den Antragsteller überwiesen wird.

4.) Sonderklausel
Sollten Sachverhalte auftreten, die nicht abschließend anhand dieser Richtlinien geklärt werden können, behält sich der Gemeindevorstand diesbezüglich eine gesonderte Einzelfallentscheidung vor.

5.) Geltungsdauer
Die Richtlinie gilt befristet bis zum 31. Dezember 2017. Am Ende des Förderzeitraumes entscheidet die Gemeindevertretung auf der Grundlage eines Sachstandsberichtes des Gemeindevorstandes sowie einer Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses über eine etwaige Verlängerung der Geltungsdauer.

Antrag auf Gewährung der kinderfreundlichen Eigenheim- und Familienförderung


Bei Interesse können Sie den Antrag ausdrucken, ausfüllen und bei der Gemeindeverwaltung abgeben.

Zum Öffnen der Datei wird der adobe reader (mindestens version 8) benötigt, den Sie kostenlos hier herunterladen können.

Verfügbare Dateien
Antrag Familienförderung [12 KB]